Urheberrecht: Oettinger plant europäische Abgabe für Online-Inhalte

Der künftig für die Digitalwirtschaft zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger will das europäische Urheberrecht reformieren. Neben einer europaweiten Harmonisierung ist eine Abgabe für die Online-Nutzung von geistigem Eigentum geplant, erklärt er im Interview mit dem Handelsblatt.

Einen Entwurf für die Reform will Oettinger allerdings erst im Jahr 2016 vorlegen. Er benötige Zeit, denn zunächst müsse erst definiert werden, was „geistiges Eigentum überhaupt ist“. Dann müsse festgelegt werden, welche „Rechte der Erzeuger, also der Künstler, Wissenschaftler und Autoren“, erhält. Am Ende folge dann die Vergütung. Dass eine Reform des Urheberrechts problematisch ist, verdeutlichten bereits die vergangenen Konflikte um den Umgang mit dem geistigen Eigentum im digitalen Zeitalter. Oettinger will sich daher auch Zeit nehmen eine Balance zwischen den „Interessen der Nutzer und der Eigentümer der intellektuellen und künstlerischen Werte im Internet“ zu finden.

Abzusehen ist allerdings, dass eine potentielle Urheberrechtsgabe nicht nur die Nutzer, sondern auch die amerikanischen Internetriesen betreffen soll. Oettinger: „Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen.“

Angesichts dieser Aussage vermutet Netzpolitik.org, dass Oettinger deutsche Vorhaben wie das – mehr oder weniger – gescheiterte Leistungsschutzrecht in die EU exportieren will. Allerdings sind es nicht nur die Presseverlage, die an den Geldtöpfen von Google und Konsorten interessiert sind. Seit geraumer Zeit streiten etwa Verwertungsgesellschaften wie die GEMA mit Google um die Höhe der Gebühren, die für die Darstellung von urheberrechtlich geschützter Musik auf YouTube fällig sind.