News Netzpolitik: Neuer Minister mit alter Rhetorik?

Andy

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Hans-Peter Friedrich, bislang Landesgruppenchef der CSU in Berlin, wird neuer Bundesinnenminister und damit zu einem der wichtigsten Akteure für die Netzpolitik. Er beerbt den innerhalb der Union als liberal geltenden Thomas De Maizière (CDU), der nach dem Rücktritt von zu Guttenberg in das Verteidigungsressort wechselt.

Zur News: Netzpolitik: Neuer Minister mit alter Rhetorik?
 
nunja man wird es wohl in einigen monate wissen.
aber ieg ist sperren sogar besser als löschen: beim sperren hat der webseitenbetreiber noch die kosten der website und blecht schön weiter, beim löschen is er ja sofort weg und muss nichmehr für den betrieb der website zahlen, er hat ja keine mehr :D:D
(ich hoffe man fasst das humorvoll auf^^)
 
Wer Wählt sojemanden?... mal schauen wie er sich schlägt, was ich da les hat vorurteile ausgelöst!...
 
Ich bitte hier direkt um eine sachliche Diskussion, ohne Polemik, ohne Geflame. Einfach bitte Beiträge mit ein wenig Substanz.

Denn die Standard-Einzeiler kennen wir alle und die braucht es einfach nicht immer wieder.
 
Es ist wie in der Sage um den Drachentöter... wer den Drachen vernichtet, wird selbst zu einem Drachen.

Es geht ja nur um die Wählerschaftsgruppen. Es gibt nun mal nicht grad helle Leute, die meinen Internet sei die Wurzel alles Bösen, obwohl die Berichte eindeutig belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung nur rausgeschmießenes Geld ist... Ihr wollt etwas ändern - ändert die Meinung der Bevölkerungsschichten die CSU/CDU wählen. Dies ist aber wahrlich wie einen Augiasstall ausmisten.
 
DAASSI schrieb:
nunja man wird es wohl in einigen monate wissen.
aber ieg ist sperren sogar besser als löschen: beim sperren hat der webseitenbetreiber noch die kosten der website und blecht schön weiter, beim löschen is er ja sofort weg und muss nichmehr für den betrieb der website zahlen, er hat ja keine mehr :D:D
(ich hoffe man fasst das humorvoll auf^^)

Klar, ist scherzhaft gemeint, greift aber doch einen bedeutenden Punkt bei der Sperrdiskussion auf, der gerade von der Politik immer wieder ignoriert wurde (zumindest bis zum Aufgreifen der Idee in der EU durch "Censilia"):

Eine Sperre greift nur für ein Land!

Wie war das denn in Schweden in anderen Ländern wo es in der Vergangenheit Sperren gab?

Die Listen wurden geleaked und analysiert - und ein Großteil der Seiten war in Europa und den USA gehostet und weiterhin verfügbar.

In Europa und USA gibt es aufgrund der Gesetzeslage eigentlich keine Probleme solche Sachen zu Sperren (aber eigentlich in den wenigsten Ländern, da hat Zensursula sich ja oft vergriffen und irgendwelchen Ländern die Duldung von KiPo vorgeworfen) - es wurde aber NICHT GEMACHT!

Die Schweden haben einfach die Seite auf ihre Liste gesetzt und gut - sie haben weder regelmäßig kontrolliert, ob die Seite noch "böse" Inhalte enthält, noch haben sie irgendwelche Schritte unternommen um die Seite aus dem Netz zu kicken.

Das haben dann AK Zensur und ähnliche Vereine in Deutschland übernommen, eine ne Mail an abuse@provider.woauchimmer und Stunden später waren die Seiten weg.

Seiten zu sperren ist so ein richtig schön erbärmliches "Aus den Augen - aus dem Sinn"-Verhalten.

Sobald das deutsche Volk nicht mehr drauf zugreifen kann ist die Arbeit des BKA, heißt ja auch Bundeskriminalamt, nicht Weltkriminalamt, erledigt, kackegal wenn Spanier, Italiener, Österreicher, also einfach alle weiter drauf zugreifen können.

Was interessiert es denn einen KiPo-Anbieter, beispielsweise als nur Schweden und ein paar andere Länder sperrten, ob nun 5 Millionen Schweden nicht mehr auf die Seite können?
Bleiben 6,8 Milliarden anderen Menschen die theoretisch immer noch drauf zugreifen können.

Klar, wenn man eine Seite für Deutschland sperrt sind die finanziellen Einbußen sicherlich größer, unter 85 Millionen sind natürlich mehr Leute die für sowas zahlen als unter 5 Millionen Menschen - aber bleiben immer noch 6,7 Milliarden Menschen die drauf zugreifen können.

Sperren vor (eigentlich ja eher "statt", denn so wirklich engagiert hat man es ja mit dem Löschen - auch in Deutschland - ja nicht versucht) Löschen ist ein völlig egoistisches Modell und wer dies proklamiert, will einfach nur mit geringstmöglichem Geld- und Personaleinsatz den größten "Wir tun ja was"-Effekt haben.
Aus einer globalen Sichtweise aber absolut ungeeignet.
 
*seufz* Wird wohl langsam Zeit fuer die VPN Dauer Standleitung ins Ausland.
 
Er gilt als Liebling der Kriminalbeamten, zwar bisher poltisch recht unauffällig, aber er wird wohl in Schilis und Schäubles Fußstapfen treten. Schade finde ich das vor allem für Gruppen wie den AK Vorrat und die Enquête-Kommission, die mit de Maizière einen offenen, interessierten Gesprächspartner hatten.
 
Und noch ein Wort zur Wirksamkeit der Sperrung: Auch ein nicht gerade computeraffiner 50jähriger Pädophiler kann ohne Weiteres sowas wie "gesperrte Webseiten besuchen" googlen und hat dann in 10 Minuten eine bebilderte oder sogar Video-Anleitung um mit Hilfen von Proxys auf die bösen Seiten zu kommen.
LÖSCHEN IST DER EINZIGE WEG!
 
Toll dann haste ein Gesetz was den Staat zum Löschen von Internetseiten ermächtigt. Der Datenschutzbewegung war am Anfang schon das Einbringen einer Möglichkeit zu einer Sperrung zuviel des Guten.

Und wie willst du Staaten wie z.B. Japan oder den USA erklären dass du mal eben deine Hacker losschickst um KiPo Seiten platt zu machen, wenn es in dem jeweiligem Land keine gesetzliche Grundlage zum löschen dieser Seiten gibt? Wenn es nicht gerade Japan oder die USA sind sondern vllt mal Nordkorea oder Iran
-(ok unrealistisch das dort KiPo gehosted wird aber dann such Dir halt einen der Hundert anderen Brandherde aus)-
kann das auch schnell auch mal als kriegerischer Akt gesehen werden.

Und so ein Gesetz zu erlassen, das de facto nur für Server greift welche in der BRD stehen, ist ungefähr so Sinnvoll wie Sand in die Wüste zu bringen.

So etwas würde also, wenn überhaupt, nur über eine internationale und unabhängige Agentur gehen.
Aber wem willst du soviel Macht einräumen? Oder eine Internationale Agentur mit China als Mitglied. Wenn die dann mal den Vorstiz inne haben findest du am nächsten Tag wahrscheinlich keine einzige Seite über das Tianmen Massaker mehr. Nachdem die USA drann waren ist am nächsten Tag Wikileaks auf wundersame Weise verschwunden.... usw usf.

Wer soll also die kontrollieren die uns kontrollieren?

Nicht immer über die unfähige Politik schimpfen weil das gerade mal "In" ist. Lieber mal wirklich darüber nachdenken warum etwas noch so ist wie es ist.


@BTT

Toll, warum bekommen eigentlich immer die Konservativen das Amt des Innenministers?
Auch wenn ich die sonst auf jedem anderen Gebiet verabscheue, auf dem Posten würde ich mal gerne jemand gemäßigten aus der FDP sehen. Die einzigen der "großen" Parteien deren Netzpolitik sich noch ansatzweise vertreten lässt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Gelöscht werden soll ja nicht vom Staat oder seinen Behörden sondern von den Hostern. Die Aufgabe der Polizei beim Löschen ist die, dass sie entsprechende Seiten beim jeweiligen Hoster melden, die Kundendaten bekommen (falls tatsächlich Kinderpornographie auf dem Server zu finden), gegen den Kunden ermitteln /ihn festnehmen und das Material auf dem Server als Beweismittel zu verwenden (welches der Provider natürlich von Netz abtrennt).

Dass das prinzipiell funktioniert sieht man hier: http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html

Sollte der Provider der Aufforderung nicht nachkommen oder nicht im Zuständigkeitsbereich liegen wird der Fall eben an die zuständige Behörde delegiert.


Edit:

Zu den Standorten:
https://scusiblog.org/?p=330
http://diepresse.com/home/techscien...rpornoServer_Grossteil-in-USA-und-Deutschland
 
Zuletzt bearbeitet: (Links hinzugefügt)
Ich entschuldige mich im Voraus für eventuell enthaltene Polemik, mit tiefem Ernst ist diese Diskussion auf politischer Ebene für normal denkende Menschen ohne Kopfschmerzen ja nicht mehr zu ertragen.:stock:

SILen(e schrieb:
Wie war das denn in Schweden in anderen Ländern wo es in der Vergangenheit Sperren gab?

Die Listen wurden geleaked und analysiert - und ein Großteil der Seiten war in Europa und den USA gehostet und weiterhin verfügbar.

Du spielst auf die Liste an die im Internet war? Waren das nicht über 700 Einträge und nur 6 oder 7 davon eindeutig KiPo? Der Rest war normale Pornographie, Seiten die gegen die Monarchie waren, ein paar Blogs, ein paar Firmen und ein Tanzstudio wenn ich mich recht erinnere. War eine ziemlich wirre Aufstellung meiner Meinung nach.

Mir stellt sich immer noch die Frage "Who watches the Watchmen?" oder auch ein wenig älter "Quis custodiet ipsos custodes?". Da liegt meiner Meinung nach einer der dicksten Köter begraben.

Aber jetzt mal richtig zum Thema. Das wir ein Spaß werden, CSU als Hardliner gegen FDP als "Bürgerrechtspartei". Ist ja nicht so dass unsere Justizministerin als Landesvorsitzende in Bayern gegen den Bayerntrojaner gestimmt hätte, nein sie war voll und ganz für das Ding. Eben jener der die Woche mit 60.000 Screenshots und massiven Eingriff in die Privatsphäre in aller Munde war in der Netzwelt.
Das nichts anderes kommt zu dem Thema Sperren war so klar wie Wurstwasser, es wird weiterhin die Parteilinie vertreten, Argumente sind da nur hinderlich. Wir sehen hier eines der grundlegenden Probleme der Politik, man schraubt nur an den Symptomen herum und das auch nur in einem Bereich der den eigenen Interessengruppen dient und Wählerstimmen bringt. Ob es der Bevölkerung was nutzt ist höchstens drittrangig.

Ob Sperren was bringen oder nicht ist eigentlich egal. Wenn man sieht wie sich das BKA verhält weil es seine Sperren nicht bekommt kommt man sich vor wie im Kindergarten. Wenn ich nicht kriege was ich will mache ich solange die Förmchen kaputt bis ich das kriege was ich will. In diesem Fall Sperren und die absolute Hoheit über die Sperrlisten.
 
es wird nicht einen politiker geben der das nicht streng handhaben wird. das liegt einfach im allgemeinen gedankengut was in der wählerschaft vorliegt. alles was über google, e-mail, facebook, twitter drüberhinausgeht ist "böse". das war so, das ist so und das wird so bleiben. zumindest bis das internet hauptlebensplatz aller wird. xD
 
nach Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) könnten nur 61 Prozent der entsprechenden Seiten binnen einer Woche nach der Meldung aus dem Netz gelöscht werden.

61 Prozent sind ja nichts... Man könnte innerhalb einer (!) Woche über (!) 50% solcher Seiten aus dem Netz löschen, aber trotzdem verfolgt man den Ansatz diese Seiten nur zu sperren, was man einfach durch einen anderen DNS-Server wieder umgehen kann.

Da kann man doch nur mit dem Kopf schütteln :confused_alt: Ich versteh diesen Ansatz einfach nicht =(
 
Wie lächerlich es doch immer wieder ist diese ganze Überwachung mit der Bekämpfung von Kinderpornographie zu begründen. LEUTE das zieht schon lang nich mehr...
 
Weder löschen noch Sperren ist meiner Meinung nach der richtige Weg. Wenn die Bilder bzw. Filme im Netz sind ist ja alles schon passiert. Hier sollte mehr Einsatz erfolgen das so etwas keinem einzigen Kind in unserem Land und auf der ganzen Welt wiederfahren muss. Den seelischen Schaden hat das Kind schon auch wenn wir die Internetseiten sperren oder löschen.
Die Personen die sich zu diesem Zeitpunkt in unserer Regierung befinden setzen sich einfach nicht genug mit den modernen Medien auseinander, auch hier sollte Arbeit geleistet werden. Ich kann nicht etwas als Wurzel allen übels bezeichnen wenn ich es nicht kenne.
 
OTS87 schrieb:
Weder löschen noch Sperren ist meiner Meinung nach der richtige Weg. Wenn die Bilder bzw. Filme im Netz sind ist ja alles schon passiert. Hier sollte mehr Einsatz erfolgen das so etwas keinem einzigen Kind in unserem Land und auf der ganzen Welt wiederfahren muss. Den seelischen Schaden hat das Kind schon auch wenn wir die Internetseiten sperren oder löschen.

Der Großteil des Missbrauchs findet im privaten Umfeld statt, Zensursula und Guttenbergs Frau haben zwar die ganze Zeit von der Gefahr aus dem Internet und Millionenmärkten geredet, stimmt aber nicht.

Und im privaten werden die Kinder dann eh missbraucht, dass Videos davon gemacht werden um sie im Internet gegen Videos von anderen einzutauschen - in anderen Kanälen als plakativ auf irgendwelchen Internetseiten - ist kaum zu verhindern, es sei denn man installiert in jedem Kinderzimmer eine Überwachungskamera um die Papis, die Onkel und auch die Tanten zu überwachen.



Und zu der Liste: Jopp, das meiste war harmlose Pornographie oder völlig themenfremdes Zeug, das ist natürlich sowieso ein Problem.

Jedes Land hat andere Gesetze, bis vor 25 Jahren war Kinderpornographie auch in Deutschland und Europa nicht so verpöhnt wie dies heute der Fall ist, die Amerikanisierung der Welt, was sich insbesondere auf den Umgang mit Sexualität bezieht, weitet sich immer weiter aus.

Damit will ich keine KiPo beschönigen, aber in den letzten Jahren gab es auch diverse Vorstöße um (einvernehmliche) Sexualität unter Jugendlichen zu kriminalisieren, im Prinzip muss ja nur ein 18jähriger ein eindeutiges Bild seiner 15jährigen Freundin besitzen und macht sich je nach Definition von KiPo (Ein Kind ist eigentlich unter 12 Jahren alt, in dem Alter müsste dies eigentlich als Jugendpornographie bezeichnet werden, stattdessen weitet man einfach den Begriff Kind ins Lächerliche aus) strafbar.

Hoffen wir nur, dass es nie so weit kommt und hier selbst so abstruse Schwangerschaftspräventionsthesen sich durchsetzen, dass jemand der enthaltsam ist und nichts über Sex weiß, auch keine Kinder und kein AIDS kriegen wird...

In den USA wurde eine Organisation die so etwas proklamierte von der Bush-Regierung gefördert.

Aber nun wieder zu den Sperren:
Jedes Land hat eigene Gesetze, was hier illegale Fotos sind sind in Frankreich vielleicht gerade noch so akzeptierte.

Trotzdem ist es die vernünftigere Methode, die Provider anzuschreiben und das Löschen der Inhalte zu fordern, denn so ist das Problem nicht nur versteckt sondern völlig entfernt (klar, taucht irgendwann wieder auf, das Sperren macht das auch nicht besser).

Und in der gesamten zivilisierten und 95% der unzivilisierten Welt existieren Gesetze gegen Kinderpornographie.

In den USA, in Deutschland, in Europa... kann man überall löschen lassen, da KiPo dort verboten ist.

Dann gibt es die "Schurkenstaaten" und Zweite sowie Dritte Welt Länder...

Dort stellt sich das Problem auch nicht, denn in diesen ist (Islam!) Pornographie teilweise völlig verboten oder sie sind, wie z.B. die pazifischen Inselstaaten, wo Sexualität teilweise nicht so streng reglementiert wird, einfach nicht dazu geeignet Webseiten zu hosten.

Dort gibt es keine Rechenzentren und keine ausreichende Internetanbindung um alle zwielichtigen Homepages der Welt zu hosten :p
 
der eine korrupte geht der andere kommt. so wechseln sich die ministerien weiter.
leider ist das so.
de maizière wird genauso nichts zu melden haben wie "zu lügenberg" und dem sein vorgänger. die bundeswehr ist der nato unterstellt und die nato den isaf truppen die wiederrum von den amis bzw. pentagon kontrolliert werden.
die selben medien die ihn zum liebling aller deutschen gekröhnt sägen ihn wieder ab. das wars mit dem strahlemann :)
hab auf ntv zitate wie "der beliebteste politiker der deutschen geht" oder "er ist mit seinen kräften am ende" gelesen. war in dem momment am essen und musste voll anfangen zu lachen.
mal ganz ehrlich. WAS HAT DER TYP GELEISTET? außer das er dauernd im anzug rumläuft und dabei versucht intelligent auszusehen.

...und der friedrich wird genauso seine "arbeit" verrichten im NICHT interesse des volkes wie seine vorgänger. denn sonst fress ich ein besen :) gut das das nicht passieren wird.
bis der michel das schnallt kommt der nächste dran :)

"An ihren Taten werdet Ihr sie messen, nicht an ihren Worten"
 
So so, der Herr kann verfassungsrechtliche Bedenken nicht nachvollziehen. Ja dann soll er die Verfassung mal nur durchblättern; lange wird er damit nicht zu tun haben, bis er sehen wird, dass jene Bedenken äußerst gerechtfertigt sind.

Andererseits stünde in dieser Frage jeder Politiker da wie bestellt und nicht abgeholt.
Es kann doch keiner erwarten, dass die Lösung der KiPo-Problematik (und generell jeder Form von im Internet betrachtbarer Kriminalität) im Sperren/Löschen/schlagmichtot von derlei Internetseiten zu finden ist.
Hier wird lediglich eine Antwort zu geben versucht, zu der nie die entsprechende Frage gestellt wurde. Das totale Versagen diverser Behörden u.ä. im Lande soll damit aus dem Fokus gerückt werden und (zynisch ausgedrückt) nebenbei kann man sich auch gerissenerweise einen klasse Weg schaffen, die lieben Bürgerlein/Schäfchen zu überwachen.
Solange das Volk weiterhin Inkompetenz duldet - oder besser formuliert: nicht erkennt/erkennen will - wird es weiterhin KiPo in Massen geben, mit den entsprechenden Folgen für die Opfer.
 
KiPo hat es immer gegen und wird es immer geben, diesen Missstand auszunutzen um eine Zensurinfrastruktur aufzubauen finde ich widerlich. Den wenigsten geht es hier wirklich um die Kinder!
Zugangserschwernis oder Sperren brauch niemand.
KiPo Seiten können und sollen gemeldet werden von irgendeinem User an den ISP und der löscht die Seite.
Alles andere ist Humbug und ein Versuch der Politiker sich zu profilieren auf Kosten des Leides von Menschen die sich nicht währen können.
 
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